Was deckt das neu geordnete Social-Media-Gesetz ab?


Internet und soziale Medien sind weiterhin Gegenstand vieler Diskussionen in unserem Land sowie auf der ganzen Welt. Schließlich hat der Gesetzentwurf, der gestern von der parlamentarischen Justizkommission angenommen wurde, die Debatten neu entfacht. Der „Gesetzesentwurf zur Änderung des Pressegesetzes und einiger Gesetze“, an dem AKP und MHP seit langem arbeiten, wurde der Türkischen Großen Nationalversammlung vorgelegt. Der Vorschlag, über den gestern in der parlamentarischen Justizkommission abgestimmt wurde, wurde von der Mehrheit der AKP- und MHP-Stimmen angenommen.

Der Gesetzentwurf enthält viele neue Regelungen zu Presse, Internet und sozialen Medien. Damit soll Desinformation insbesondere im Internet und in den sozialen Medien bekämpft werden. Viele Medienfachverbände und die Opposition stehen dem angenommenen neuen Gesetzesvorschlag jedoch skeptisch gegenüber. Denn es wird behauptet, dass einige Artikel und Anträge, die mit dem neuen Gesetz in Kraft treten, den Weg für eine Zensur im Internet und in sozialen Medien ebnen könnten. Das müssen Sie über die neuen Regelungen namens „Social-Media-Gesetz“ in der Öffentlichkeit wissen.

Das neue Gesetz sieht in vielen Bereichen neue Regelungen vor, insbesondere im Internetjournalismus und in den sozialen Medien.

Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf, der in der Justizkommission der Großen Nationalversammlung der Türkei angenommen wurde, viele Definitionen wie Medienmitglied, Internet-Nachrichtenseite, Kommunikationsabteilung und Presseausweis. So sind beispielsweise neue Definitionen und neue Antragsverfahren zum Presseausweis vorgesehen. Wer unter welchen Bedingungen einen Presseausweis haben kann und unter welchen Bedingungen der Presseausweis entwertet werden kann, wird mit dem angenommenen Gesetzentwurf ebenfalls neu geregelt.

Internet-Nachrichtenseiten werden in den Umfang der Periodika aufgenommen.

sozialen Medien

Damit erhalten Internet-Nachrichtenseiten eine Rechtsgrundlage. Darüber hinaus unterliegen Internet-Nachrichtenseiten und Mitglieder der Presse, die auf diesen Seiten arbeiten, ebenfalls den Befugnissen und Verantwortlichkeiten des Gesetzes. Auf diese Weise können auch Internet-Nachrichtenseiten von den Ankündigungen der Presse-Anzeigen-Agentur profitieren. Im Rahmen des Gesetzes werden die Geschäftsadressen, Handelsnamen und Kontaktinformationen von Internet-Nachrichtenseiten auf der Website enthalten sein. Andererseits können in den vom neuen Gesetz vorgesehenen Fällen Internet-Nachrichtenseiten geschlossen oder ihre Mitarbeiter mit strafrechtlichen Sanktionen belegt werden.

Die für die Ausstrahlungsverbotsentscheidungen erforderlichen Erklärungen werden anstelle der Generalstaatsanwaltschaft bei der Presseagentur abgegeben.

Mit diesem Artikel im neuen Gesetzentwurf kann die Presseagentur die Aussetzung der Ausstrahlung bei den zuständigen Medien beantragen. Die Sanktion der Veröffentlichungsaussetzung kann auf Internet-Nachrichtenseiten angewendet werden. In Fällen, in denen Nachrichtenseiten im Internet nicht gesetzeskonform sind, kann die Presseagentur die entsprechenden Änderungen innerhalb von 2 Wochen von diesen Seiten verlangen. Werden die entsprechenden Änderungen oder Regelungen nicht innerhalb von 2 Wochen vorgenommen, kann die Presseagentur Klage beim Gericht erheben. Damit werden der Status der betreffenden Internet-Nachrichtenseite und die Rechte ihrer Mitarbeiter auf Presseausweise aufgehoben. Das Internet- und Social-Media-Recht bringt auch neue Anwendungen über die Inhalte von Nachrichtenseiten. Dementsprechend wird eine Internet-Nachrichtenseite die von ihr veröffentlichten Inhalte zwei Jahre lang aufbewahren, gegen die Möglichkeit einer Anfrage der Justizbehörden.

Angestrebt wird eine effektive Bekämpfung von „verübten Straftaten“ in den sozialen Medien

sozialen Medien

Der verabschiedete Gesetzentwurf sieht auch Änderungen des „Gesetzes zur Regulierung von Sendungen im Internet und zur Bekämpfung von durch diese Sendungen begangenen Straftaten“ vor. Dementsprechend werden neue Maßnahmen umgesetzt, um Straftaten zu verhindern, die im Internet und in sozialen Medien begangen werden. So können Inhalte entfernt werden, die in den Bereich von Straftaten fallen, die in sozialen Medien und im Internet begangen wurden. Darüber hinaus kann der Zugang zu Dienstanbietern gesperrt werden, wenn die Sendungen und Freigaben, die Gegenstand der Straftat sind, fortgesetzt werden. Auf diese Weise soll eine effektive Bekämpfung von kriminalitätsbezogenen Veröffentlichungen im Internet durchgeführt werden.

Mit dem neuen Gesetz wird die „öffentliche Verbreitung irreführender Informationen an die Öffentlichkeit“ als Straftat angesehen.

Die Weitergabe falscher Informationen über die innere und äußere Sicherheit oder die öffentliche Ordnung und Gesundheit gilt als Straftat. Darüber hinaus wird das öffentliche Teilen von Informationen, die die Öffentlichkeit irreführen, nach dem neuen Gesetz ebenfalls als Straftat angesehen. Diejenigen, die öffentlich falsche Informationen verbreiten, können zu Freiheitsstrafen von 1 bis 3 Jahren verurteilt werden. Darüber hinaus führt die Begehung des Verbrechens durch Verschleierung der Identität des Täters zu einer höheren Bestrafung. Wird die Straftat hingegen im Rahmen einer Organisationstätigkeit begangen, erhöht sich der Strafsatz. Diese Bestimmungen sorgen für neue Debatten, insbesondere über Posts in sozialen Medien oder Nachrichtenquellen, die ihre Identität verbergen wollen. Einige Medienschaffende und ein Teil der Öffentlichkeit befürchten, dass das Gesetz zur Zensur sozialer Medien missbraucht werden könnte. Zudem gehen die Debatten um die Informationsfreiheit der Gesellschaft weiter…

Quelle: eines 2

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